Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Zuvor war sie von 1992 bis 1995 und von 2009 bis 2013 Bundesjustizministerin.

Eine traurige Tradition

Judenfeindlichkeit ist kein neues Phänomen. Schon im Mittelalter wurden Juden verfolgt und aus der Gesellschaft ausgeschlossen. Seit 1879 wird Antisemitismus als Begriff für Judenhass verwendet: Es handelt sich also um eine ziemlich alte Geisteshaltung. Stereotype und Vorurteile gegen Menschen jüdischen Glaubens haben eine lange Tradition und sind weltweit verbreitet. Aber es war die rassistische Ideologie des deutschen Nationalismus, die zum Holocaust – also der Ermordung von über sechs Millionen Juden – führte.

Die Erinnerung an diese Verbrechen wird von vielen Menschen lebendig gehalten. Auch wenn heute nur wenige Menschen selbst von den Schrecken des Holocaust berichten können. Umso wichtiger ist es, dass sich jeder Einzelne gegen Judenfeindlichkeit, Hass und Diskriminierung engagiert. Eine offene Gesellschaft, an der jeder gleichberechtigt teilhaben kann, in der kulturelle und religiöse Vielfalt akzeptiert und gefördert werden, ist der beste Schutz gegen autoritäre, menschenverachtende Denkmuster und deren Verbreitung.

Aus der Vergangenheit lernen

Eine Gesellschaft muss aus ihrer Vergangenheit lernen können. Umso erschreckender ist es, dass einige Politiker einen „Schlussstrich“ unter die Aufarbeitung der NS-Verbrechen ziehen wollen. Leider gibt es viele Menschen, die die historischen Tatsachen bestreiten. Neben Holocaustleugnern findet in Teilen der Gesellschaft eine Relativierung des Nationalsozialismus statt. Die Beschreibung des Nationalsozialismus als „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte durch den AFD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland ist bezeichnend.

Die Relativierung des Nationalsozialismus ist vor allem eines: gefährlich. Dass jüdische Einrichtungen wie Schulen und Synagogen in Deutschland unter Polizeischutz stehen und Festungen gleichen, ist trauriges Ergebnis des Antisemitismus. Bei einer Studie der EU-Grundrechteagentur aus dem Dezember 2018 gaben 41 Prozent der in Deutschland befragten Juden an, in den letzten zwölf Monaten Antisemitismus erfahren zu haben. In der Öffentlichkeit gezeigter Hass gegen Juden ist im Jahre 2019 traurige Realität überall in Europa. Durch die Relativierung des Nationalsozialismus besteht die Gefahr, den Hass nur noch zu verstärken.

Gemeinsame Verantwortung

Es ist unsere gemeinsame Aufgabe sich diesem Hass, wo immer er uns auch begegnet, entgegenzustellen. Wir müssen uns gemeinsam für religiöse Toleranz und eine starke, offene Gesellschaft engagieren. Dafür ist es unverzichtbar, aus der Geschichte zu lernen und die Erinnerung wachzuhalten. Daran, dass die Meinungsfreiheit unterdrückt wurde, dass Menschenrechte ausgehebelt, ganze Bevölkerungsgruppen bedroht, vertrieben und schließlich ermordet wurden. Sich zu erinnern ist der erste Schritt, um zu verhindern, dass so etwas je wieder geschehen kann. Entscheidend ist, dass wir die Werte unserer Gesellschaft jeden Tag auf das Neue verteidigen.

Jede/r von uns ist gefordert, ein lebendiges Bild von Freiheit zu verteidigen. Theodor Heuss, der auch Gründer der liberalen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ist, hat diesen Auftrag in ein flammendes Plädoyer gegossen:

„Und um die Freiheit geht es! Um die Freiheit des Menschen, um die Freiheit der Menschen. Freiheit des Menschen, in seinem politischen, in seinem religiös-kirchlichen Bekenntnis, daß er von Angst und Bedrängnis befreit den Sinn seines Lebens selber suchen und zu erfüllen trachten können.”

Rede „Um die Freiheit“ (21.6.1953), anlässlich des 17. Juni, in: Ralf Dahrendorf / Martin Vogt (Hg.): Theodor Heuss. Politiker und Publizist, Tübingen 1984, S. 416.