Christoph Giesa

Christoph Giesa ist liberaler Publizist. Er beschäftigt sich seit vielen Jahren mit den Strategien der Neuen Rechten. Dazu erschien 2015 sein Buch „Gefährliche Bürger. Die Neue Rechte greift nach der Mitte“. Für die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat einen Kommunkationsratgeber für den Umgang mit rechtsradikalen Parolen entwickelt.

Die von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit rund um die Kampagne #ClapForCrap bei Forsa in Auftrag gegebene Studie zu Diskriminierung und Toleranz unter jungen Menschen schlägt hohe Wellen. Am Umgang mit den Erkenntnissen der Umfrage lassen sich Strategien der Desinformation in Echtzeit beobachten.

Nicht nur, dass die AfD mit der Studie wieder das macht, was sie am besten kann, nämlich Fakten so lange verbiegen, bis es sich um „Alternative Fakten“ handelt. Auch auf einem der Portale, die dafür bekannt sind, dass dort schlecht gelaunte ältere Männer Texte für schlecht gelaunte ältere Männer schreiben, pickt sich einer dieser Männer eine Zahl aus der Studie heraus und bastelt um diese herum eine Verschwörungstheorie. Und die lautet wie folgt: Die „politische Korrektheit“ sorgt dafür, dass sich junge Menschen nicht mehr trauen, ihre Meinung zu Zuwanderung oder dem Islam offen zu sagen, und zwar aus Angst vor einer Stigmatisierung als rechts oder gar rechtsradikal. Deshalb sei es die Aufgabe demokratischer Kräfte, insbesondere der Liberalen, sich dafür einzusetzen, dass sich diese Menschen in Zukunft wieder trauen, was aber nicht geschieht. Deshalb sei die Meinungsfreiheit in Gefahr.

Das mag zunächst logisch klingen. Zumindest für den Autor, der schon 1995 gemeinsam mit hochrangigen Protagonisten aus dem neurechten Spektrum am Versuch beteiligt war, das Kriegsende von 1945 umzudeuten. Nur ist es eben nicht ganz so einfach.

Es beginnt schon damit, dass die Frage nicht so gestellt war, dass man daraus ableiten könnte, ob die Befragten selbst Angst haben, sich entsprechend zu äußern. Die Frage war, ob sie meinen, dass es grundsätzlich so sei, dass man bei entsprechenden Äußerungen als rechts oder rechtsradikal wahrgenommen wird. Es wurde auch nicht gefragt, ob das von den befragten jungen Menschen zwischen 16 und 25 als Problem empfunden wird. Welche Aussagen der oder die Einzelne dabei im Kopf hatte, ist auch nicht bekannt. Denn man muss auch deutlich sagen: Wer alle Muslime als Terroristen bezeichnet oder Zuwanderer per se zu Vergewaltigern erklärt, wird nicht in die rechtsradikale Ecke gestellt, sondern hat sich selbst dorthin begeben.

Strategien der Neuen Rechten

Dass der Autor des genannten Beitrags, immerhin mit zwei Doktortiteln dekoriert, die Unterschiede in der Fragestellung und die daraus resultierenden unterschiedlichen Deutungsmöglichkeiten nicht gesehen hat, ist unwahrscheinlich. Er hat daher vermutlich gezielt die Ergebnisse umgedeutet. Das mag aus seiner Sicht durchaus Sinn ergeben – er weiß offenbar, was seine schlecht gelaunten Leser hören wollen. Aber mit etwas Abstand betrachtet, ist es vor allem gefährlich.

Um das zu verstehen, lohnt ein Blick auf die Strategien der so genannten Neuen Rechten, die die liberale Gesellschaftsordnung zu ihrem Feind erklärt hat und die mit immer neuen Methoden daran arbeitet, den Glauben an Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen. Und zwar indem sie immer neue Untergangsszenarien entwirft, die unsere Gesellschaftsordnung als dem Tode geweiht darstellen. Die Bankenkrise, die Eurokrise, die Flüchtlingskrise, die Erinnerungskultur, Gleichstellungspolitik, der Islam an sich und sogar die kleine Minderheit der Intersexuellen – alles wird zu Bedrohungen stilisiert, gegen die man sich – das ist die Ableitung – nicht mehr mit den Mitteln der liberalen Demokratie wehren kann, sondern nur mit einer neuen Härte. Wie genau diese Härte aussehen soll, darüber schweigt man sich aus, um die Menschen nicht zu verschrecken. Denn insgeheim weiß man, dass man die Mehrheit der Bevölkerung nur durch Panikmache auf seine Seite ziehen kann, nicht aber, indem man offen sagt, was man vorhat. Nach diesem Muster wird offenbar auch hier vorgegangen. Denn wenn tatsächlich die Hälfte aller jungen Menschen Angst hätte, offen ihre Meinung zu sagen, wäre wirklich etwas faul in diesem Lande.

Gesellschaftliche Veränderungen

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, wie man mit diesem Ansatz die Gesellschaft verändern kann. In den 1980er-Jahren war das Waldsterben ein großes Thema, das die Massen bewegte. Aus heutiger Sicht weiß man, dass die Prognosen, die damals für eine Hysterie sorgten, falsch lagen. Das ändert aber nichts mehr daran, dass gesetzliche und gesellschaftliche Veränderungen, die damals eingeleitet wurden, unumkehrbar waren. An diesem Beispiel kann man sich darüber freuen, weil wir auch ohne Waldsterben alle davon profitieren, dass etwa Katalysatoren Pflicht geworden sind. Bei der Panikmache, die wir derzeit von rechts erleben und die selbstverständlich auch auf Veränderungen in unserer Lebensrealität abzielen, wäre das allerdings nicht der Fall. Denn das Ziel, das dahintersteckt, ist keine bessere Gesellschaft für alle, sondern eine Spaltung der Gesellschaft in Rücksichtslose und Diskriminierte. Und niemand, der dieses Konzept befürwortet, sollte sich sicher sein, dass er dann auf der Gewinnerseite steht.

Rechtsradikale Positionen müssen benannt werden

Wenn rechtsradikale Positionen auch als rechtsradikal benannt werden, ist das kein Problem, sondern höchste Zeit. Die Behauptung, dass massenhaft Menschen schuldlos für unbequeme Positionen in die rechte Ecke gestellt werden, ist nichts anderes als Propaganda.

Wie ich zu dieser Vermutung komme? In meinen etwa 150 Veranstaltungen zur Neuen Rechten in den letzten vier Jahren wurde ich immer wieder mit der Aussage konfrontiert, man könne inzwischen doch seine Meinung nicht mehr frei äußern. Auf meine Nachfrage, ob mir denn vielleicht jemand ein konkretes Beispiel dafür nennen könne, blieb es zumeist still. Niemand war persönlich betroffen. Wenn doch eine Antwort kam, war sie leicht widerlegbar. Denn nicht in einem einzigen Fall hatten die Personen, auf die sich die Teilnehmer bezogen, persönliche Konsequenzen jenseits von Widerspruch erleiden müssen. Außer, wenn sie sich strafbar gemacht hatten.

Genau an dieser Stelle liegt der Hund begraben. In Deutschland darf man sagen, was man denkt – so lange man damit keine Straftat begeht, etwa indem man jemanden beleidigt oder verleumdet oder den Holocaust leugnet. Diese Regeln schützen uns alle, und daran ist nicht zu rütteln. Rechte Meinungsmacher versuchen allerdings so zu tun, als ob schon harter Widerspruch auf menschenverachtende Positionen eine Einschränkung der Meinungsfreiheit darstellt. Das sind dann übrigens genau die Personen, die auf der anderen Seite die ihnen unliebsamen Personen mit Hass überschütten, und versuchen diese ruhig zu stellen, wie der Spiegel Online-Autor Hasnain Kazim in seinem Buch „Post von Karlheinz“ beschreibt.

Ein liberales Verständnis von Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass alles, was erlaubt ist, auch gesagt werden und dafür auch noch applaudiert werden muss. Im Gegenteil: Die liberale Gesellschaft funktioniert umso besser, wenn die Menschen in der Diskussion untereinander gewisse Anstandsregeln einhalten – und dazu gehört nicht nur Höflichkeit, sondern auch der Verzicht auf die pauschale Herabwürdigung ganzer Personengruppen. Daran muss sich niemand halten, aber man muss auch entsprechenden den Widerspruch aushalten. Der übrigens auch nichts anderes ist als ein Ausdruck von Meinungsfreiheit.